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KOMPASS: Deine Antwort zählt: „Photobix“ fragt: Wen soll ich wählen?
Vor einigen Wochen haben Pirat „Photobix“ und ich uns über die Themen „Wahlen“ und „Piraten“ unterhalten. PHOTOBIX – MEIN LEBEN MEINE DATEN – ltwnrw12_plakat_a01-211×300 Kann ich meine eigene Partei...
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Nicht noch ein Lichtermeer! CDU verlässt demokratischen Konsens
Die Piratenpartei Thüringen ruft am 4. Dezember 2014 um 18:00 Uhr zur Demonstration “Licht am Ende des Tunnels” vor der Staatskanzlei in Erfurt auf. Wir protestieren gegen den braunen Sumpf und das...
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Aufruf: Gegen Rechtspopulismus, Neonazismus und rassistische Hetze! #nodügida
#NODUEGIDA-DEMO – FOTO be-him CC BY NC ND – BLOG – HEADER 405 24 KOMPASS: Dieser Aufruf hat unsere Redaktion aus Düsseldorf erreicht, da wir das Anliegen für bundesweit relevant halten, haben wir uns...
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Werbetrommel für TTIP
Eine interessanten Einblick in den Stand der TTIP-Verhandlungen lieferte heute morgen der Vorsitzende des Vereins Atlantikbrücke, Friedrich Merz. Der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende rührte gestern...
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Mal wieder Vorratsdaten im Bundestag
Gestern im Bundestag eine aktuelle Stunde zum Thema, das die Netz-Community stark bewegt: die neue Vorratsdatenspeicherung (VDS) steht seit Ende 2013 im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, und...
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“Zu unkonkret”: NRW-GRÜNE stimmen gegen Stopp der neuen Vorratsdatenspeicherung
Neue Vorratsdaten: das ist die von der Bundesregierung neu angestoßene anlasslose Aufzeichnung, wer mit wem telefoniert, wer wo mit seinem Handy hergelaufen und mit welcher Kennung im Internet...
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Bestandsdatenauskunft: Klage liegt weiter vor Verfassungsgericht
Die automatisierte Bestandsdatenauskunft liefert Sicherheitsbehörden die Info, wer welchen Telefonanschluß hat, und welche Internet-IP-Adresse eine Person vom Provider für welchen Zeitraum zugeteilt...
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KAB-Konferenz in Köln: Wachstum für wen beim Freihandelsabkommen TTIP?
Die Frage “Was handeln wir uns mit TTIP ein?” diskutierten Sozialethiker Friedhelm Hengsbach, Wirtschaftswissenschaftler Jürgen Matthes vom arbeitgebernahen Interessenverband “Institut der Wirtschaft”,...
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Knack dir den Gipfel – Bilder vom G7 – Fly high, deliver low
Foto: Flaschenpost CC-BY-SA Michael Renner und Steve König waren für PIRATEN beim G7-Millionenspektakel live dabei, wo Gastgeberin Angela Merkel “ein schönes Stück” Deutschland präsentierte. Texte...
View ArticleKulturbeauftragte: “Erosion der Grundrechte” durch Netzkonzerne und Nutzer
In Bonn läuft noch bis zum heutigen Mittwoch das “Global Media Forum” des staatlichen Auslandssenders “Deutsche Welle”, mit vielen Gästen aus Medien und Politik. Unter anderem auch Monika Grütters von...
View ArticleUmfrage: Onliner-Mehrheit gegen Vorratsdatenspeicherung
Yougov veröffentlicht gibt eine neue Umfrage zur Vorratsdatenspeicherung (VDS): Die Mehrheit der Deutschen ist dagegen, dass Telekommunikationsunternehmen verdachtsunabhängig Verbindungsdaten speichern...
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Neue Fragen zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger: ist es jetzt...
PIRATEN-Europaabgeordnete Julia Reda meint, das deutsche Leistungsschutzrecht (LSR) für Presseverleger ist null und nichtig. Der Grund: die europarechtliche “Notifizierung” wollte die damalige...
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48-Stunden-Asyl: keine Schnellgerichte an der Grenze
Bundesinnenminister de Maizière begrüßt den CSU-Vorschlag, Asylgesuche bereits an der Landesgrenze zu prüfen, meldet der Deutschlandfunk. Ein solches Verfahren sei nach einer EU-Richtlinie möglich. An...
View ArticleNRW-CDU gibt Bedingung für kommunale Wahlhürde auf
Der Bürgerrechte-Verein “Mehr Demokratie” bedauert, dass sich nach SPD und Grünen auch die CDU im Landtag nicht mehr an die Vorgaben des NRW-Verfassungsgerichtshofs für eine Sperrklausel bei...
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Melden macht unfrei – Piraten lehnen neues Meldegesetz ab
Der Staat baut seine zentralen Datensammlungen aus. Kontoabfrage, Vorratsdaten, Gesundheitsdaten … die Liste ist endlos, und Rückschläge wie bei der Arbeitnehmerdatenbank (Stichwort “Elena”) treten...
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Parteitag: CDU sägt am deutschen Datenschutz
Der Weg zum tiefen Netz-Verständnis ist noch sehr weit für die CDU Foto: johntrainorCreative Commons Attribution License Auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe beschäftigte die CDU nicht nur die...
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#mehrInternet-Petition will Abmahnindustrie ausstoppen und deutsche...
Böse Briefe für Untaten der WLAN-Gastbenutzer: die deutsche Störerhaftung ist Anwalts Liebling — Foto: dirkvorderstrasse CC Attribution License Es gibt eine elektronische Petition gegen die...
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Terrorpanik: PIRATEN-Chef Stefan Körner gegen Überwacher-Wunschkonzert
Auf das Statement von Innenminister Thomas de Maizière – “Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten, und darüber hinaus, und wir sind in Krisenzeiten, hat die Sicherheit Vorrang.” – antwortet Stefan...
View ArticleDie Woche in Kürze
Die EZB zieht 500-Euro-Scheine aus dem Verkehr. Kritiker sehen das als Einstieg in den Bargeld-Ausstieg und vermuten, als nächstes ist der 200-Euro-Schein dran. “Bei einer vollständigen Abschaffung des...
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Kein Lobbyregister mit der Union
Intransparent Die Abstimmung zur Einführung eines Lobbyregisters endete wie von vielen Beobachtern erwartet. Die Abgeordneten der Union waren dagegen. Die SPD eigentlich dafür, aber aufgrund...
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